Thema: Flüchtlingspolitik
Adressat: „Frankfurter Allgemeine Zeitung“
Betreff: FAZ vom 30.01.2016 „Migration als Reflexzonenmassage“
Der humanitäre Imperativ und der territoriale Imperativ sind keine Kandidaten für eine Entweder-/Oder-Entscheidung, sondern eine sowoh-als-auch-Option. Unser Bundespräsident hat für Klarheit gesorgt: „Eine Begrenzungsstrategie (der Flüchtlingspolitik) kann moralisch und politisch sogar geboten sein, um die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten.“ Wenn die Kanzlerin ihre grenzenlose Willkommenskultur in die vernetzte Welt hinausposaunt, dann opfert sie das Territorium des Staates ihren humanitären Idealen. Mit Humanismus allein kann man keinen Staat machen.
Der Entwicklungsökonom Paul Collier, Oxford-Forscher, wirft Merkel vor, Flüchtlinge angelockt zu haben, und fordert einen radikalen Schwenk: In den Ländern südlich der Sahara wollen 300 bis 400 Millionen Menschen auswandern – so eine Gallup-Umfrage. Frau Merkels humanitärer Imperativ müsste unter diesem Andrang kapitulieren.
Das schaffen wir nicht.
Wie viele Flüchtlinge in diesem Jahr noch zu uns kommen werden ist jetzt noch nicht absehbar. Eine Million? Oder „nur“ eine halbe Million? Das müssen wir schaffen. Auch ohne einen Verteilungsschlüssel in der EU. Und 2017 ist kein Ende in Sicht.
Die öffentlichen Kosten der deutschen Flüchtlingshilfe werden für das Jahr 2016 auf 22,1 Milliarden geschätzt. Ob die teuren Samen der Integrationsbemühungen aufgehen und Frucht tragen werden wird sich erst in 10 bis 20 Jahren zeigen.
Ich erinnere mich an die vielen jungen Leute, die in Party-Stimmung im Sommer 2015 in der Münchner Innenstadt mit dem Slogan „München ist bunt“ demonstrierten.
Frau Merkels Visionen einer schönen (verjüngten!) Neuen Welt werden nun von der Realität überrollt. Wenn viele Bürger sich nicht mehr trauen zu sagen, was sie denken (Umfrage/Allensbach), dann erodiert die Demokratie. Merkels kühner Alleingang der offenen Grenzen hat Fakten geschaffen, hinter die Merkel-Land nicht mehr zurückgehen kann. Der Zauberlehrling wird die Geister nicht mehr los, die er rief.
Frau Merkel ist über den Rubikon gegangen. Cäsar tat das auch. Das war der Anfang von Cäsars Ende. In unserem „Senat“ sitzen keine potentiellen Tyrannenmörder. Herr Schäuble ist kein Cassius und Herr Gabriel kein Brutus. Uns Plebejern bleibt die Hoffnung, dass Angela, enttäuscht von „ihrem“ (!) Volk, in Pension geht.
In der Zwischenzeit tröste ich mich mit Abraham Lincoln:
„You can fool all the people some of the time, and some of the people all the time, but you cannot fool all the people all the time.”
Hildegard Geisberger